Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1978 - VII ZB 16/77 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,5330) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines Urteils - Bestätigung einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung durch ein Formularschreiben des Prozessbevollmächtigten - Wirksamkeit der Zustellung eines Gerichtsurteils - Erkennbarkeit des ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 03.11.1970 - 1 AZR 206/70
Zustellung eines Urteils - Büro des Prozeßbevollmächtigten - Empfangsbekenntnis - …
Auszug aus BGH, 30.03.1978 - VII ZB 16/77
Zur Wirksamkeit der gemäß § 212 a ZPO vorgenommenen Zustellung ist nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 30, 335, 336 mit Nachw.; 35, 236, 237; BAG NJW 1971, 671) erforderlich:. - BGH, 25.09.1959 - IV ZR 84/59
Zustellung an einen Anwalt
Auszug aus BGH, 30.03.1978 - VII ZB 16/77
Zur Wirksamkeit der gemäß § 212 a ZPO vorgenommenen Zustellung ist nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 30, 335, 336 mit Nachw.; 35, 236, 237; BAG NJW 1971, 671) erforderlich:. - BGH, 14.06.1961 - IV ZR 56/61
Zustellung an Anwalt
Auszug aus BGH, 30.03.1978 - VII ZB 16/77
Zur Wirksamkeit der gemäß § 212 a ZPO vorgenommenen Zustellung ist nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGHZ 30, 335, 336 mit Nachw.; 35, 236, 237; BAG NJW 1971, 671) erforderlich:.
- BGH, 13.03.1969 - III ZR 178/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ablaufs der Notfrist nach Zustellung …
Auszug aus BGH, 30.03.1978 - VII ZB 16/77
In seinem Urteil NJW 1969, 1298, 1299 hat der Bundesgerichtshof einen "ganz deutlichen Hinweis" darauf, daß das Urteil zugestellt werde, deshalb für entbehrlich gehalten, weil die Überschrift des von der Geschäftsstelle verwendeten Formulars - "Empfangsbekenntnis (Zustellung gemäß § 212 a ZPO)" - bei einiger Sorgfalt Zweifel nicht habe aufkommen lassen. - BGH, 10.11.1971 - IV ZB 63/71
Urteilsausfertigung - Übersendung - Prozessbevollmächtiger - Fehlende …
Auszug aus BGH, 30.03.1978 - VII ZB 16/77
In der Regel ist nicht nur davon auszugehen, daß der Absender eines zuzustellenden Schriftstücks den Willen zur Zustellung hat, wenn er das Schriftstück mit einer vom Adressaten auszufüllenden Empfangsbescheinigung übersendet, sondern auch, daß dem Empfänger, der das Schriftstück mit der von ihm zurückzugebenden Empfangsbescheinigung erhält, diese Absicht bekannt ist (BGH Beschluß vom 10. November 1971 - IV ZB 63/71 = VersR 1972, 151). - BGH, 22.05.1975 - VII ZB 2/75
Zustellung eines Urteils - Empfangsbekenntnis - Vollmacht - Anscheinsvollmacht - …
Auszug aus BGH, 30.03.1978 - VII ZB 16/77
Das Empfangsbekenntnis begründet dann eine Vermutung dafür, daß der Empfänger das Schriftstück als zugestellt annehmen wollte (…BAG a.a.O.; Senatsbeschluß NJW 1975, 1652, 1653).